Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ab dem 01.01.2024 für Kunde:innen

Mobilityright GmbH
Revaler Str. 28
10245 Berlin
Email: beratung@gofreem.de

Amtsgericht Charlottenburg, HRB 249944 B
Geschäftsführer: Dr. Jan Frederik Arnold, Dr. Dominik Georg Derup

Die Mobilityright GmbH (nachfolgend „Mobilty“) bietet unter www.gofreem.de eine Clubmitgliedschaft an, die als Angebot an private Kunden, die Beratung im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten suchen, gerichtet ist. Die rechtliche Beratung übernehmen Partneranwälte von Mobility. Mobility übernimmt die Aufgaben eines digitalen Sekretariats. Dazu gehören die Betreuung der Kunden, Koordination der Sachbearbeitung mit dem Partneranwalt der Mobility und die Vorbereitung der Unterlagen, um eine effiziente Fallbearbeitung und eine reibungslose Kommunikation mit den Partneranwälten sicherzustellen.

Um die Leistungen von Mobility und den Partneranwälten in Anspruch zu nehmen, schließt, schließt der Kunde (1) einen Vertrag mit Mobility („Mitgliedschaft“) und (2) einen Vertrag mit einem Partneranwalt (“Mandatsbestimmungen“ oder „Mandatsvereinbarung“). Der Abschluss einer Mitgliedschaft ist Voraussetzung für den Abschluss eine Mandatierung eines Partneranwalts. Die Mitgliedschaft und die Mandatsbestimmungen werden in unterschiedlichen Varianten („Produkt/e“) – nämlich Basic, Premium und Premium Plus angeboten. Der Umfang der jeweiligen Leistungen ergibt sich aus der Produktübersich nach Maßgabe des Punktes 3 (6)t. Die Nutzung der Produkte setzt voraus, dass der Kunde über einen Internetzugang verfügt.


1 Geltungsbereich

(1) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an private Kunden.

(2) Diese AGB regeln nur das Verhältnis zwischen dem Kunden und Mobility im Rahmen der Mitgliedschaft. Für das Beratungspaket hinsichtlich der Rechtsberatungsleistung von Rechtsanwälten gelten die Mandatsbestimmungen. Für das Versicherungsverhältnis im Rahmen der Württembergische Versicherung AG Verkehrsrechtsschutzversicherung gelten die Versicherungsbedingungen.

(3) Die AGB können auf der Webseite jederzeit auf der Detailseite „AGB“ eingesehen werden. Dort besteht die Möglichkeit, die AGB auszudrucken.

(4) Abweichende Bedingungen akzeptiert Mobility nicht. Dies gilt auch, wenn Mobility der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.


2 Vertragsschluss

(1) Um einen Vertrag über eine Mitgliedschaft abzuschließen, muss der Kunde die gewünschte Produktvariante auswählen. Im nächsten Schritt wird der Kunde aufgefordert, seine Kontaktdaten zu überprüfen und ggf. anzupassen. Die Prüfung oder Veränderung wird mit einem Klick auf „Daten bestätigen“ abgeschlossen. Alternativ kann der Kunde über die Menüleiste im oberen Teil der Webseite jederzeit zwischen den einzelnen Schritten des Bestellprozesses wechseln und seine Angaben einsehen, ändern und etwaige Eingabefehler korrigieren) und eine Zahlungsmethode auswählen. Um die Bestellung abzuschließen, muss der Kunde den AGB zustimmen und sein Einverständnis mit dem Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist erklären. Die Zustimmung zum Empfang des Mobility-Newsletters ist freiwillig und keine Voraussetzung für den Abschluss des Vertrages über die Mitgliedschaft.

(2) Mit einem Klick auf „Kostenpflichtig buchen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages über die Mitgliedschaft bei Mobility sowie für den Abschluss der Mandatsvereinbarung ab. Mobility bestätigt den Eingang des Angebots umgehend per E-Mail. Mit dieser Bestellbestätigung kommt der Vertrag über die Mitgliedschaft mit dem ausgewählten Umfang zustande; gleichzeitig erklärt Mobility für den Partneranwalt die Annahme des Angebots auf den Abschluss des Mandatsvertrags.

Abweichend davon kommt ein Vertrag zustande bei Zahlung per Kreditkarte im Zeitpunkt der Abgabe des Angebots; bei Zahlung per PayPal im Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlung gegenüber PayPal.

(3) Mit Vertragsabschluss bevollmächtigt der Kunde Mobility zur Abrechnung etwaiger Beratungs- und Rechtsdienstleistungen mit dem Partneranwalt und ggfs. dem Rechtsschutzversicherer.

(4) Alternativ kann der Vertrag auch in einer individuellen Kommunikation per E-Mail oder Telefon geschlossen werden.


3 Leistungen von Mobility, Verfügbarkeit

(1) Der Umfang der Leistungen von Mobility richtet sich nach dem jeweiligen Produkt. Einzelheiten ergeben sich aus den Produktübersichten unter Punkt 3 (6) für das Basis -, Premium- und Premium-Plus. Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde jederzeit auf ein höherwertiges Produkt upgraden. Mit dem Upgrade wird der Differenzbetrag zwischen den Kosten des ursprünglich gebuchten Produkts und des neuen Produkts fällig.

(2) Mobility leistet keine Rechtsberatung. Rechtsberatungsleistungen werden ausschließlich von den Partneranwälten im Rahmen der Mandatsbestimmungen erbracht. Für die Produktvarianten Premium und Premium-Plus besteht ab der zweiten Inanspruchnahme der Leistungen von Mobility für den Kunden die Möglichkeit, bei entsprechendem Wunsch einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu beauftragen.

(3) Im Rahmen der Basismitgliedschaft besteht der Anspruch auf Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu Mobility für bis zu drei Leistungsfälle innerhalb von 24 Monaten ab Meldung des ersten Leistungsfalls und anschließend für einen Leistungsfall pro 12 Monate.

(4) Das Angebot an kostenlosen Mustern und Vorlagen kann variieren. Der Kunde hat keinen Anspruch auf bestimmte Muster oder Vorlagen, und zwar auch dann nicht, wenn Mobility diese zuvor bereitgestellt hat.

(5) Der Abruf von Leistungen setzt eine unverzügliche Meldung des Versicherungsfalls (Schadensmeldung) durch den Kunden vor der Beauftragung einer Anwaltskanzlei voraus. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, so schnell wie möglich. Zur Meldung des Versicherungsfalls ist es ausreichend, über die Webseite, E-Mail oder telefonisch Mobility den Versicherungsfall mitzuteilen. Hat der Kunde eine Produktvariante gewählt, die Versicherungsleistungen umfasst, so meldet der Kunde einen Versicherungsfall ebenfalls über Mobility.

(6) Es stehen dem Kunden drei Mitgliedschaftsvarianten mit den dargestellten Leistungen zur Auswahl.

Basic:
(a) kostenfreie Falleinschätzung
(b) Einspruch im Fall einer dem Kunden vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeit, die auf dem
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begangen worden sein soll, unter Berücksichtigung der Regelung in Punkt 3 (3) AGB
(c) Betreuung deutschlandweit
(d) im Falle der gerichtlichen Verteidigung Übernahme der Kosten durch Mobility bis zu einem Selbstbehalt von 249 EUR.

2. Premium:
(a) kostenfreie Ersteinschätzung
(b) persönlicher Ansprechpartner
(c) kostenlose Punkteabfragen
(d) Verkehrsrechtschutz
(e) Einspruch im Fall einer dem Kunden vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeit, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begangen worden sein soll, unter Berücksichtigung der Regelung in Punkt 3 (3) AGB
(f) Betreuung deutschlandweit
(g) im Falle der gerichtlichen Verteidigung Übernahme der Kosten durch Mobility bis zu einem Selbstbehalt von 149 EUR.
(h) Anwaltliche Beratung zu allen Verkehrsrechtsproblemen

Premium-Plus:
(a) kostenfreie Ersteinschätzung
(b) persönlicher Ansprechpartner
(c) kostenlose Punkteabfragen
(d) Verkehrsrechtschutz
(e) Einspruch im Fall einer dem Kunden vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeit, die auf dem gebiet der Bundesrepublik Deutschland begangen worden sein soll, unter Berücksichtigung der Regelung in Punkt 3 (3) AGB
(f) Betreuung deutschlandweit
(g) im Falle der gerichtlichen Verteidigung Übernahme der Kosten durch Mobility bis zu einem Selbstbehalt von 149 EUR.
(h) Anwaltliche Beratung zu allen Verkehrsrechtsproblemen


4 Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten stets aktuell zu halten. Die für die Fallbearbeitung überlassenen Unterlagen und Informationen sollten im eigenen Interesse aktuell, richtig und vollständig sein.

(2) Der Kunde gestattet Mobility, die vom Kunden übersandten Inhalte (z.B. Policen, Unfallberichte, Schriftverkehr und sonstige Informationen) für die Zwecke dieses Vertrages zu nutzen, insbesondere zu speichern, zu vervielfältigen und den Partneranwälten zum Abruf bereitzustellen. Den Partneranwalt entbindet der Kunde gegenüber Mobility von der beruflichen Verschwiegenheitspflicht. Der Kunde sichert zu, dass er zur Nutzung der Inhalte in dem erforderlichen Umfang berechtigt ist.


5 Zahlungsbedingungen

(1) Die auf der Webseite angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich Umsatzsteuer und etwaiger sonstiger Preisbestandteile.

(2) Das vereinbarte Entgelt für die Mitgliedschaft ist eine monatliche/jährliche Pauschale, die mit Vertragsschluss fällig und über den gewählten Bezahlweg im Voraus fällig wird. Soll der Vertrag im Laufe eines Monats beginnen wird die Pauschale für dieses Monat zu einem entsprechenden Teil fällig (pro rata).

(3) Die Kosten, die bei der gerichtlichen Rechtsverfolgung je nach gewählter Vertragsvariante im Schadensfall anfallen können, werden mit Mandatierung des Partneranwalts fällig.
Mobility ist berechtigt, den Gesamtbetrag, d.h. einschließlich des Honorars für die Mandatsvereinbarung, einzuziehen. Zahlt der Kunde den Gesamtbetrag an Mobility, bewirkt er gleichzeitig mit befreiender Wirkung auch die Leistung gegenüber dem Partneranwalt. Zahlt der Kunde den Gesamtbetrag an den Partneranwalt, bewirkt er gleichzeitig mit befreiender Wirkung auch die Leistung gegenüber Mobility.


6 Laufzeit und Kündigung

(1) Wird nichts anderes vereinbart, hat die Mitgliedschaft eine Laufzeit von 24 Monaten und kann mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Laufzeit von beiden Parteien gekündigt werden. Wird die Mitgliedschaft nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt, verlängert sie sich automatisch auf unbestimmte Zeit. Die verlängerte Mitgliedschaft kann jederzeit von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden.

(2) Um den Vertrag (ordentlich oder außerordentlich) zu kündigen, kann der Kunde den Kündigungsbutton auf der Webseite nutzen. Ansonsten ist die Kündigung in Textform zu erklären. Die Kündigung der Mandatsvereinbarung mit dem Partneranwalt hat keine Auswirkung auf die Mitgliedschaft. Kündigt der Kunde die Mitgliedschaft, ist damit jedoch auch die Kündigung der Mandatsvereinbarung verbunden. Dasselbe gilt im Falle eines Widerrufs.

(3) Ein besonderes Kündigungsrecht steht Mobility für den Fall zu, dass der Kunde, der die Produktvarianten Premium oder Premium Plus gebucht hat, den dritten Schadensfall innerhalb von zwei Jahren gemeldet und über Mobility liquidiert hat. Verbunden ist diese Kündigung mit dem Wahlrecht des Kunden, seine Mitgliedschaft alternativ in der Variante Basic fortzuführen. Die Kündigung muss Ihnen innerhalb eines Monats in Textform zugehen, nachdem der Versicherer seine Leistungspflicht für den dritten Versicherungsfall erbracht hat. Unsere Kündigung wird einen Monat, nachdem Sie diese erhalten haben, wirksam. Gleiches gilt für den Zeitpunkt der Fortführung der Mitgliedschaft in der Basic-Variante.


7 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit Mobility bzw. der Mandatsvereinbarung mit Ihrem Partneranwalt zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Mobilityright GmbH
Revaler Str. 28
10245 Berlin
Email: beratung@gofreem.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den/die Vertrag/Verträge zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Mobility ist für den Widerruf der Mandatsvereinbarung Empfangsvertreter des jeweiligen Partneranwalts. Das bedeutet, dass Sie den Widerruf der Mandatsvereinbarung unter den oben angegebenen Kontaktdaten gegenüber Mobility erklären können.

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB, wenn Mobility die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie hierfür Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig damit die Kenntnis davon bestätigt haben, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Mobility erlischt.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag mit Mobility bzw. die Mandatsvereinbarung mit Ihrem Partneranwalt widerrufen, hat Ihnen Mobility bzw. der gebuchte Partneranwalt alle Zahlungen, die Mobility bzw. der Partneranwalt von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei Mobility eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Mobility bzw. der Partneranwalt dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie Mobility von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des jeweiligen Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Musterformular für den Widerruf
Um den Widerruf für Sie so einfach wie möglich zu gestalten, können Sie das nachfolgende Widerrufsformular für Ihren Widerruf verwenden. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:

Mobilityright GmbH
Revaler Str. 28
10245 Berlin
Email: beratung@gofreem.de

Hiermit widerrufe ich (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


__________________________________

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)


__________________________________

Name des/der Verbraucher(s)


__________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)


__________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)


__________________________________

Datum
(*) Unzutreffendes streichen.


8 Haftung

(1) Für solche Schäden, die nicht von § 7 Abs. 2 erfasst und die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Mobility nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Mobility auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

(2) Mobility haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Mobility uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Mobility.

(4) Mobility haftet ausdrücklich nicht für Beratungsfehler der Partneranwälte. Mobility ist nicht Vertragspartei des Beratungsvertrages und an der Rechtsberatung nicht beteiligt.

(5) Soweit Mobility über die Plattform die automatisierte Kontrolle von Dokumenten anbietet, handelt es sich dabei lediglich um eine maschinelle Plausibilitätsprüfung, die der Vorbereitung einer rechtlichen Beratung dient und die eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzt. Mobility übernimmt keine Haftung für die Verwendung der Kontrollergebnisse im Rechtsverkehr.

(6) Die von Mobility bereitgestellten Muster sind nicht auf den Einzelfall angepasst. Mobility übernimmt keine Haftung für die Verwendung dieser Muster im Rechtsverkehr.


9 Schlussbestimmungen

(1) Mobility ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung der AGB wird der Kunde hierüber schriftlich, per E-Mail oder in Textform (z.B. durch eine Benachrichtigung beim Login) in Kenntnis gesetzt. Die Zustimmung zu den Änderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht binnen vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Mobility wird den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich auf diese Folge eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Für den Fall, dass der Kunde seine Zustimmung zu den Änderungen verweigert, wird das Vertragsverhältnis noch bis zum Abschluss der Bearbeitung einer etwaigen laufenden Anfrage an den Partneranwalt zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt und im Anschluss beendet.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von Mobility gespeichert und dem Kunde per E-Mail zur Verfügung gestellt.

(3) Mobility ist berechtigt, alle in den Anwendungsbereich dieser AGB fallenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde stimmt einer solchen Vertragsübernahme hiermit bereits jetzt zu. Für den Fall, dass Mobility von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch macht, steht dem Kunden das Recht zu, die Mitgliedschaft zu kündigen.

(4) Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen der AGB bedürfen der Textform.

(5) Gegenüber Forderungen von Mobility kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Diese Beschränkung gilt nicht für Forderungen, die gegenseitig voneinander abhängig sind.

(6) Sofern es sich bei dem Kunde um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Mobility. Erfüllungsort ist der Sitz von Mobility.

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder hat der Kunde seinen Wohnsitz nach Abschluss des Vertrages in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Mobility.


(7) Zur alternativen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über im Internet abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europäische Kommission eine europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet, die hier zu erreichen ist:

https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show

Wir nehmen allerdings an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

(8) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese AGB Lücken enthalten.